WHO-Pandemieabkommen – Nein danke!

Nach der Corona-Pandemie will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr politischen Einfluss. Darum wird ein neues Pandemieabkommen verhandelt, das bereits Ende Mai unterschrieben werden soll. Diese Vorlage darf nicht am Parlament vorbeigeschleust werden. Nur wenn das Parlament entscheidet, sind ein Referendum und eine Volksabstimmung möglich. Deshalb hat Pro Schweiz eine Petition lanciert, welche wir vom Team Freiheit unterstützen.

Nach der Corona-Pandemie will die WHO mehr Einfluss. Daher werden die sog. «Internationalen Gesundheitsvorschriften» überarbeitet. Auch ein neues «WHO-Pandemieabkommen» wird verhandelt.

Der Pandemiepakt soll neue Regeln enthalten, die über den staatlichen Gesetzen stehen. Die Vertragsstaaten sollen Behörden schaffen, welche alle Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwachen. Die Zulassung für neue Medikamente soll beschleunigt werden. Die Behörden sollen für die Akzeptanz von Impfstoffen werben und für Impfschäden finanzielle Entschädigungen bereitstellen. Zudem sollen die Vertragsstaaten auf die öffentliche Kommunikation Einfluss nehmen, kritische Stimmen entkräften sowie "falsche und irreführende Informationen oder Desinformation" bekämpfen. Die Staaten müssen sich an diese Vorschriften halten: Das Abkommen lässt keine Vorbehalte zu. Dies bedeutet eine direkte Einmischung in die Schweizer Politik. In der Schweizer Gesundheitspolitik liegen viele Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden. Diese
hätten künftig nicht mehr viel zu sagen. Das gilt es zu verhindern.  

Unterzeichnen auch Sie die Petition – nur so können wir eine Volksabstimmung erwirken!