Grenzschutz-Initiative

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Grenzschutz-Initiative

Sichere Grenzen, sichere Schweiz

Nur ein Land, das seine Grenzen kontrolliert, ist ein sicheres Land. Das kommt allen zugute, die hier leben und arbeiten: Frauen, Kindern, Männer, Familien.

Im Privatleben ist für jeden klar: Man lässt sein Haus nicht ständig offen, man lässt nicht jeden Fremden herein, ohne ihn oder seine Absichten zu kennen. Alles andere wäre fahrlässig und eine Gefahr für unsere Sicherheit und diejenigen unserer Angehörigen.

Was im Privatleben selbstverständlich ist, davon will die Politik aber nichts wissen: Der Bund verzichtet auf systematische Kontrollen der Landesgrenzen. Die Folgen: Über 50'000 illegale Grenzübertritte im vergangenen Jahr, steigende Kriminalität, Missbrauch des Asylrechts. Und damit eine allgemeine Unsicherheit.

Die Grenzschutzinitiative schafft hier Abhilfe. Sie macht die Schweiz wird sicherer. Dazu wird Artikel 57 der Bundesverfassung um folgende Punkte ergänzt:

  • Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht.
  • Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert.
  • Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen.
  • Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung wird die Einreise verweigert.
  • Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wird keine Einreise und kein Asyl gewährt.
  • Für Personen, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Ethnie, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, kann der Bundesrat ein jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen festlegen.

Dadurch kann der Asylmissbrauch gestoppt, die illegale Einwanderung unterbunden und den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Gleichzeitig wird das Asylrecht für jene gestärkt, die es wirklich nötig haben. Die Initiative schafft keine neue Praxis, sondern verlangt lediglich die vollständige und konsequente Umsetzung des Schengen- und des Dublin-Abkommens. So machen wir die Schweiz wieder zu einem sicheren Ort – für uns und für unsere Kinder.

Unterschreiben darum auch Sie jetzt die Grenzschutzinitiative – für eine sichere Schweiz!

Weitere Informationen unter: grenzschutzinitiative.ch

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