Referendum Postgesetz: Nein zur Subventions-Zwängerei
Referendum Postgesetz: Nein zur Subventions-Zwängerei
209 Unterschriften
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Kompass-Initiative
Das will die Initiative
Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.
6'188 Unterschriften
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Grenzschutz-Initiative
Sichere Grenzen, sichere Schweiz
Nur ein Land, das seine Grenzen kontrolliert, ist ein sicheres Land. Das kommt allen zugute, die hier leben und arbeiten: Frauen, Kindern, Männer, Familien.
Im Privatleben ist für jeden klar: Man lässt sein Haus nicht ständig offen, man lässt nicht jeden Fremden herein, ohne ihn oder seine Absichten zu kennen. Alles andere wäre fahrlässig und eine Gefahr für unsere Sicherheit und diejenigen unserer Angehörigen.
Was im Privatleben selbstverständlich ist, davon will die Politik aber nichts wissen: Der Bund verzichtet auf systematische Kontrollen der Landesgrenzen. Die Folgen: Über 50'000 illegale Grenzübertritte im vergangenen Jahr, steigende Kriminalität, Missbrauch des Asylrechts. Und damit eine allgemeine Unsicherheit.
4'939 Unterschriften
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«Kein Schweizer Steuergeld für Terror-Unterstützung!»
Weiterhin fliessen Schweizer Steuergelder an Organisationen, die nachweislich terroristische Gruppen unterstützt haben.
3'988 Unterschriften
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NEIN zur Entwaffnung unserer Polizei!
In einer Zeit, in der Gewalt,Terroranschläge und Femizide zunehmen, darf unsere Polizei nicht entwaffnet werden. Wir fordern: Die Polizeikräfte müssen jederzeit in der Lage sein, schnell und effizient auf lebensbedrohliche Situationen zu reagieren – für die Sicherheit der Bevölkerung und zum eigenen Schutz. Wir sagen NEIN zur Entwaffnung unserer Polizei.
2'763 Unterschriften
Abgeschlossene Projekte
Nein zu Staatsmillionen für Medien-Millionäre
Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Referendum «Staatsmedien NEIN»!
Beim Referendum zum neuen Mediengesetz steht viel auf dem Spiel. Politiker wollen Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist das Gift für unsere Demokratie. Private Medienunternehmen erhalten neu jährlich 178 Millionen Franken vom Staat. Dies kommt zusätzlich zu den 109 Millionen, die Verlage jährlich für ihre Radio- und Fernsehsender erhalten, und den 130 Millionen US-Dollar, die sie aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze erhalten. Insgesamt werden Verlage den Steuerzahler künftig jährlich mehr als 400 Millionen Franken kosten.
13'611 Unterschriften
Jetzt Petition unterstützen!
«Alain Berset, machen Sie einen Abflug!»
Das Team Freiheit fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesrat Alain Berset und lanciert dazu eine Petition.
Unterschreiben Sie jetzt!
Erstes Ziel 10'000 nach 24 Stunden erreicht!
13'009 Unterschriften
Nein zur neuen Filmsteuer
Filmsteuer Nein
Unterschreibe jetzt das Referendum gegen die neue Filmsteuer
Das Filmgesetz verpflichtet Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ sowie private TV-Sender wie 3+, Sat1 oder Pro7 jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Zudem werden sie verpflichtet, mindestens 30% europäische Filme zu zeigen.
6'577 Unterschriften
Petition «Nein zu generell Tempo 30 in den Städten»
Petition «Nein zu generell Tempo 30 in den Städten»
Linke Stadtregierungen setzen in den grossen Schweizer Städten immer mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen durch, um ihren ideologischen Kampf gegen den motorisierten Verkehr vorwärts zu treiben. Dies bremst den öffentlichen Verkehr aus, verlagert Verkehr in die Quartiere und ist eine Bevormundung von uns allen!
9'527 Unterschriften
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Nein zum WHO-Diktat!
Das will die Petition
Der Bundesrat hat unverzüglich sein Widerspruchsrecht gemäss Art. 59 IGV auszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären (sog. Opting-out)!
7'681 Unterschriften
Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Blackout stoppen
JA zu einer sicheren Stromversorgung.
JA zu einer eigenständigen Stromversorgung.
JA zu Klimaschutz mit sauberem Strom.
9'829 Unterschriften
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Petition gegen künstliche Staus auf der Bellerive-Strasse
Nein zu künstlich verursachten Staus und Umwegverkehr
Auf der Bellerivestrasse will der Zürcher Stadtrat zwei Fahrspuren aufheben. Massive Staus und Kolonnen bis nach Zollikon sind absehbar. Dies alles wäre gar nicht nötig: Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, nicht um eine Baustelle! Leidtragende sind Pendler und Gewerbebetriebe, die bereits heute stundenlang im Stau stehen.
8'224 Unterschriften
Petition gegen ein Verbot von Feuerwerken und Flugshows an künftigen Durchführungen des Züri-Fäschts
Die Zukunft des Züri-Fäschts gefährden?
Unterschreibe jetzt für den Erhalt des Züri-Fäschts
Die Stadt Zürich will die Hauptattraktionen des Züri-Fäschts verbieten: Die Feuerwerke und Flugshows. Nicht primär wegen der Umwelt, sondern um «ein Zeichen zu setzen». Ein Zeichen gegen einen Lebensstil, der gewissen nicht passt. Ein Zeichen der Intoleranz. Man muss kein Fan dieser beiden Attraktionen sein. Aber muss man deswegen den 2 Millionen Besuchern die Freude verderben?
2'975 Unterschriften
ÖV-Initiative der FDP und SVP
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Damit in Zürich niemand stehen bleibt!
Die Einführung von Tempo 30-Regimes wird zwar vor allem in den Städten Winterthur und Zürich forciert und vorangetrieben, das Thema betrifft aber die Bevölkerung des ganzen Kantons. Tempo 30 des ÖV innerorts führt zu Verzögerungen des Taktfahrplans und würde zu jährlich wiederkehrenden Kosten führen, bei sinkender Angebotsqualität
1'007 Unterschriften
Petition gegen das Verschleppungsmanöver bei der Bestellung der F-35 Kampfflugzeuge
«F-35: Jetzt!»
Rote Karte für Armee-Zerstörer
Wer der Schweizer Armee den Luftschirm verweigert, zerstört unsere Armee, zerstört die Schweiz.
4'874 Unterschriften
Jetzt Referendum unterschreiben!
Nein zur Züri City-Card
Unterschreibe jetzt das Referendum gegen die Züri City-Card!
Die Stadt Zürich will 3,2 Mio. Franken in das Projekt "Züri City-Card" investieren. Mit diesem Projekt will die Stadt den Aufenthalt für illegal anwesende Ausländer erleichtern. Mittels eines städtischen Ausweises soll der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt werden. Sans-Papiers sollen zudem Zugang zu städtischen Leistungen haben und Kontrollen von Behörden entzogen werden.
354 Unterschriften
AHV ohne Steuererhöhungen sanieren
Wir möchten nicht in einer Schweiz leben, die gleich viele Schulden und die gleich hohe Steuerbelastung hat wie das Ausland! Wir haben deswegen die Renteninitiative lanciert und möchten so die AHV ohne Steuererhöhungen sanieren. Stattdessen soll das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft werden und schrittweise angepasst werden.
1'382 Unterschriften
Stoppen wir den Lockdown!
Lockdown Stop
Der Lockdown zerstört Arbeitsplätze und vernichtet unsere Zukunftsperspektiven. So wird die gesunde Bevölkerung krank gemacht.
255'710 Unterschriften