Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bereits 13611 Unterschriften
Referendum «Staatsmedien NEIN»!
Beim Referendum zum neuen Mediengesetz steht viel auf dem Spiel. Politiker wollen Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist das Gift für unsere Demokratie. Private Medienunternehmen erhalten neu jährlich 178 Millionen Franken vom Staat. Dies kommt zusätzlich zu den 109 Millionen, die Verlage jährlich für ihre Radio- und Fernsehsender erhalten, und den 130 Millionen US-Dollar, die sie aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze erhalten. Insgesamt werden Verlage den Steuerzahler künftig jährlich mehr als 400 Millionen Franken kosten.
Über 70 % der Medienförderungen fließen direkt in die Taschen großer Medienkonzerne
und ihrer Aktionäre, auch wenn sie das Geld nicht brauchen. Denn selbst im letzten Jahr des Coronavirus haben sie mehr als 300 Millionen Franken eingenommen. Auch börsenkotierte Unternehmen wie Tagesanzeiger, NZZ oder der wohlhabenden Verleger erhalten jedes Jahr Subventionen in Millionenhöhe. Kleine Verlage werden aber ohne dieses Gesetz weiterhin geschützt.
Die Publishers Association behauptet, dass Subventionen für kleine Verlage von entscheidender Bedeutung sind. Das ist falsch. Den wenigen unabhängigen Verlagen geht es finanziell prächtig. Mit dem Zugriff auf die Staatskasse geraten Medienunternehmen in Abhängigkeit vom Staat. Gleichzeitig stärken sie mit Subventionen ihre Marktmacht und behindern damit die diversifizierte Medienlandschaft.
Die Finanzierung der Medien ist in einem liberalen Land absurd. Demokratie basiert auf Meinungsfreiheit. Dies erfordert inhaltlich und finanziell unabhängige Medien. Länder, in denen der Staat Zeitungen und Fernsehsender kontrolliert und finanziert, sind selten demokratisch – ganz im Gegenteil. Dies zeigt, wie gefährlich das Problem der Medienfinanzierung ist.
Aus diesem Grund am 13. Februar ein klares NEIN zum Mediengesetz!
Ausfüllen und dann unterschreiben!
So funktionierts:
Wir machen dir das Leben leicht. Fülle das folgende Formular aus und Du erhältst sogleich den teils schon ausgefüllten Bogen zugemailt. Du musst ihn dann nur noch ausdrucken, mit Name(n) / Vorname(n) und Unterschrift(en) vervollständigen und ab die Post.