Referendum Postgesetz: NEIN zu Medien-Subventionen
2022 haben wir das Medienpaket an der Urne versenkt. Über 54 % der Schweizer Stimmbevölkerung sagten klar Nein zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien. Doch jetzt – kaum zwei Jahre später – kehrt das Paket durch die Hintertür zurück: in drei parlamentarischen Initiativen, aufgespalten, taktisch getarnt – und ohne erneute Volksabstimmung.
Ausfüllen und dann unterschreiben!
So funktionierts:
Wir machen dir das Leben leicht. Fülle das folgende Formular aus und Du erhältst sogleich den teils schon ausgefüllten Bogen zugemailt. Du musst ihn dann nur noch ausdrucken, mit Name(n) / Vorname(n) und Unterschrift(en) vervollständigen und ab die Post.
💰 Worum es konkret geht:
Die neuen parlamentarischen Vorlagen sehen vor, jährlich bis zu 210 Millionen Franken Steuergelder an die privaten Medien zu verteilen – ohne demokratische Legitimation. Hochgerechnet über den vorgesehenen Zeitraum: 1,4 Milliarden Franken.
Der grösste Profiteur der neuen Subventionen ist CH Media. Der Konzern von Peter Wanner betreibt ein dichtes Netz aus Regionalzeitungen, lokalen Radios und TV-Sendern – und erfüllt damit exakt die Kriterien, die durch die neuen Vorlagen begünstigt werden. Laut Recherchen könnte CH Media jährlich über 30 Millionen Franken an öffentlichen Geldern erhalten.
Diese auffällige Passgenauigkeit brachte der Vorlage im Bundeshaus den Spitznamen „Lex Wanner“ ein – ein Gesetz, das wie auf ein einziges Unternehmen zugeschnitten wirkt.
Doch damit nicht genug: Um ein erneutes Referendum zu verhindern, wurde Wanner persönlich aktiv. Gemeinsam mit einer Delegation des Verlegerverbands suchte er das Gespräch mit Bruno Hug, dem Referendumsführer von 2022 – und legte ihm ein Papier mit vagen Versprechen für künftige Fördermodelle vor. Der Versuch, den Referendumsführer ruhigzustellen, wirkte wie ein hilfloses Manöver, um eine erneute Volksabstimmung zu verhindern.
💪 Wir sagen: Nicht mit uns.
Gemeinsam mit dir wollen wir das Referendum gegen die geplanten Medien-Subventionen ergreifen.
Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Nicht später. Nicht irgendwann. Jetzt.
Unterschreibe deshalb noch heute das Referendum und mobilisiere dein persönliches Umfeld!
Beiträge
Staatsgeld für Staatsnähe – Warum wir das nächste Referendum vorbereiten
von Leroy Bächtold, Gründer Team Freiheit, Zürich Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer 2022 war ein starkes Jahr für die direkte Demokratie. Gemeinsam mit euch haben wir das Medienpaket des Bundesrats an der Urne gestoppt. Ein Volksentscheid mit klarer Botschaft: Keine staatliche Finanzierung privater Medienhäuser. Keine Konzernförderung auf Kosten der Unabhängigkeit. Doch jetzt – gerade einmal zwei Jahre […] Mehr lesen