Referendum Postgesetz: Nein zur Subventions-Zwängerei

🛑 Jetzt mitmachen und Unterschrift zusichern – gegen staatlich gelenkte Medien!

Ein Volksentscheid wird ignoriert. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Bist du auch dabei?

2022 haben wir das Medienpaket an der Urne versenkt. Über 54 % der Schweizer Stimmbevölkerung sagten klar Nein zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien. Doch jetzt – kaum zwei Jahre später – kehrt das Paket durch die Hintertür zurück: in drei parlamentarischen Initiativen, aufgespalten, taktisch getarnt – und ohne erneute Volksabstimmung.

Damit wird der Volkswille offen missachtet. Die Konzernverlage jubilieren: Noch mehr Geld für rückwärtsgewandte Medien. Noch mehr Subventionen für die Grossen. Noch weniger Chancen für kritische, digitale und unabhängige Medien. Die vierte Gewalt rückt näher an den Staat – und entfernt sich weiter von ihrer Aufgabe.

💰 Worum es konkret geht:

Die neuen parlamentarischen Vorlagen sehen vor, jährlich bis zu 210 Millionen Franken Steuergelder an die privaten Medien zu verteilen – ohne demokratische Legitimation. Hochgerechnet über den vorgesehenen Zeitraum: 1,4 Milliarden Franken.

Der grösste Profiteur der neuen Subventionen heisst nach: CH Media. Der Konzern von Peter Wanner betreibt ein dichtes Netz aus Regionalzeitungen, lokalen Radios und TV-Sendern – und erfüllt damit exakt die Kriterien, die durch die neuen Vorlagen begünstigt werden. Laut Recherchen könnte CH Media jährlich über 30 Millionen Franken an öffentlichen Geldern erhalten.

Diese auffällige Passgenauigkeit brachte der Vorlage im Bundeshaus den Spitznamen „Lex Wanner“ ein – ein Gesetz, das wie auf ein einziges Unternehmen zugeschnitten wirkt.

Doch damit nicht genug: Um ein erneutes Referendum zu verhindern, wurde Wanner persönlich aktiv. Gemeinsam mit einer Delegation des Verlegerverbands suchte er das Gespräch mit Bruno Hug, dem Referendumsführer von 2022 – und legte ihm ein Papier mit vagen Versprechen für künftige Fördermodelle vor. Der Versuch, den Referendumsführer ruhigzustellen, wirkte wie ein hilfloses Manöver, um eine erneute Volksabstimmung zu verhindern.

Wir sagen: Nicht mit uns.
Gemeinsam mit dir wollen wir ein Referendum vorbereiten – aber nur, wenn eine starke Unterstützung da ist. Deshalb starten wir jetzt diese Vor-Kampagne:

💪 Unser Ziel:

• 10’000 Unterschriften-Zusagen
• 20’000 CHF Startfinanzierung

Wenn diese Marke erreicht ist, legen wir los: mit Komiteebildung, offiziellem Start, Unterschriftensammlung und Kampagne.

💸 Warum wir deine Unterstützung brauchen:
Ein Referendum kostet rund 250'000 Franken – für Drucksachen, Versand, Webseite, Plakatkampagne, Kommunikation und rechtliche Begleitung. Die Lobby der Medienkonzerne ist stark – aber wir haben Argumente. Und wenn du mitmachst: auch Reichweite.

⏳ Warum jetzt?
Wenn wir nichts tun, passiert es einfach: Das Parlament verteilt weitere Millionen an die Medienkonzerne – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen. Nicht später. Nicht irgendwann. Jetzt.