Petition «Hardturm Jetzt»

Warum auf dem Hardturm-Areal noch keine Bagger auffahren dürfen

Der politische Prozess ist mit der klaren Zustimmung der Stadtzürcher Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 27. September 2020 abgeschlossen. Allerdings sind immer noch zwei Stimmrechtsbeschwerden beim Bundesgericht in Lausanne hängig. Die Vorinstanzen haben beide Beschwerden bereits 2021 abgewiesen. Die Beschwerdeführer zogen aber diese Urteile weiter. Seit dem 22.07.2021 ist das Geschäft beim Bundesgericht hängig.

Mehrstufiger Genehmigungsprozess 

Der Gestaltungsplan befindet sich beim Kanton Zürich entsprechend der Projektierung im Genehmigungsverfahren. Das ist ein formeller Prozess, der - sobald die Stimmrechtsbeschwerden erledigt sind - zügig abgeschlossen werden kann. Danach wird der Gestaltungsplan durch die Stadt Zürich in Kraft gesetzt. Dagegen kann innert einer gewissen Frist wieder Beschwerde erhoben werden. Bleiben Beschwerden aus bzw. werden diese abgewiesen, kann das Projekt in die Bauphase überführt werden mit Einreichen des Baugesuches. Gegen dessen Erteilung kann noch einmal - allerdings nur noch in eingeschränkter Form - rekuriert werden. Bleiben auch hier Beschwerden aus bzw. werden solche letztinstanzlich abgewiesen, kann mit dem Bau begonnen werden.
Wenn es mit Einsprachen wie gewohnt weiter geht, müssen wir mit einer Verzögerung von bis zu 4 Jahren rechnen!

Demokratie ausgehebelt

Ungeachtet demokratisch gefällter Entscheidungen ist es möglich, dass sich die Realisation von Bauprojekten in der Schweiz durch (mitunter auch aussichtslose) rechtliche Einsprachen in die Länge zieht. 
Es handelt sich um einige wenige Rekurrenten und deren Partikularinteressen.
Die Stimmrechtsbeschwerde ist seit 9 Monaten bei dem Bundesgericht hängig. In der Regel dauert eine ähnliche Beschwerde 4 Monate. Das Zeigt: Das Bundesgericht behandelt dieses Geschäft nicht mit Priorität. Es erlaubt somit einzelnen Aktoren den Demokratischen Prozess auf Eis zu legen.
 
Gerade in den Heutigen Zeiten wäre es wichtig zu beweisen das der Demokratische Prozess funktioniert!

Wir fordern:

Das Bundesgericht soll die Geschäfte rund ums das Projekt Ensemble mit der höchsten Priorität behandeln, und sich Mühe geben die jeweiligen Geschäfte so schnell wie möglich abzuarbeiten.
 
Wir erwarten bei laufenden Geschäften keine Rückmeldung, appellieren allerdings an die verantwortlichen Instanzen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und beweisen, dass der Demokratische Prozess funktioniert und nicht von einzelnen Personen verhindert werden kann.
 
Diese Forderung wird dem Bundesgericht direkt zugeteilt.
 
Ausserdem fordern wir, dass alle anderen Behörden welche in der Zukunft mit dem Projekt-ensemble in Berührung kommen, ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen und die jeweiligen Geschäfte so schnell wie möglich bearbeiten.

Jungfreisinnige Stadt Zürich

Sandro Frei - Präsident 
Chris Fraser - Co-Vizepräsident
Oguz Bayindir - Co-Vizepräsident
 

Jetzt unterschreiben

So funktionierts: Du kannst die Petition online unterzeichnen, indem du folgendes Formular ausfüllst. Bist du dabei?