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Die sonderbaren News reissen nicht ab: Der Bundesbetrieb Post steigt neu ins Telekommunikationsgeschäft ein und will eigene Mobilabonnemente anbieten – womit private Unternehmen konkurrenziert und erst noch der staatsnahen Swisscom in die Quere kommt. Unlängst wurde die Post ausserdem von der Wettbewerbskommission (Weko) zurückgepfiffen. Die Weko untersagt die Übernahme der Quickmail AG durch die Post. Damit verschwände einer der letzten Wettbewerber und das schädliche Monopol der Post würde zementiert.

Schon zuvor war der Staatsbetrieb in die Märkte für Software, Aussenwerbung oder Transport eingedrungen. Die Post wird so immer mehr zum Ärgernis: Während sie die Preise für Dienstleistungen wie den Briefversand ständig erhöht oder womöglich gar die A-Post abschafft, hat sie offenbar genug Geld, um reihum Firmen aufzukaufen – auch solche, die nichts mit ihrem Kerngeschäft und ihrem Leistungsauftrag zu tun haben. Damit beschädigt die Post einen fairen Wettbewerb – zum Nachteil des privaten Unternehmertums und der Steuerzahler.

Die Post hat so allein in den letzten Jahren Dutzende von Firmen aufgekauft, selbst im Ausland – und oft zu Preisen, mit denen private Mitbewerber nicht mithalten können. Im deutschen Bundesland Thüringen hat sie sogar für 70 Millionen Euro einen Wald gekauft. Willkommen in Absurdistan!

Darum gilt es jetzt endlich zu handeln:

  • Gemeinsam mit dem Verein für fairen Wettbewerb wollen wir den gefrässigen Gelben Riesen stoppen! 

  • Bundesrat und Parlament müssen endlich strenge Regeln für Staatsbetriebe erlassen – getreu dem Sprichwort «Schuster bleib bei deinen Leisten!»

  • Ausserdem fordern wir ein Verbot der Übernahme von ausländischen Firmen durch die Post und andere Staatsbetriebe. Sie haben dort nichts zu suchen – erst recht nicht, weil das Risiko beim Steuerzahler bleibt. 

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