Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)»
Kompass-Initiative
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Beim Referendum zum neuen Mediengesetz steht viel auf dem Spiel. Politiker wollen Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist das Gift für unsere Demokratie. Private Medienunternehmen erhalten neu jährlich 178 Millionen Franken vom Staat. Dies kommt zusätzlich zu den 109 Millionen, die Verlage jährlich für ihre Radio- und Fernsehsender erhalten, und den 130 Millionen US-Dollar, die sie aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze erhalten. Insgesamt werden Verlage den Steuerzahler künftig jährlich mehr als 400 Millionen Franken kosten.
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Erstes Ziel 10'000 nach 24 Stunden erreicht!
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Das Filmgesetz verpflichtet Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ sowie private TV-Sender wie 3+, Sat1 oder Pro7 jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Zudem werden sie verpflichtet, mindestens 30% europäische Filme zu zeigen.
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Linke Stadtregierungen setzen in den grossen Schweizer Städten immer mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen durch, um ihren ideologischen Kampf gegen den motorisierten Verkehr vorwärts zu treiben. Dies bremst den öffentlichen Verkehr aus, verlagert Verkehr in die Quartiere und ist eine Bevormundung von uns allen!
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Nach der Corona-Pandemie will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr politischen Einfluss. Darum wird ein neues Pandemieabkommen verhandelt, das bereits Ende Mai unterschrieben werden soll. Diese Vorlage darf nicht am Parlament vorbeigeschleust werden. Nur wenn das Parlament entscheidet, sind ein Referendum und eine Volksabstimmung möglich. Deshalb hat Pro Schweiz eine Petition lanciert, welche wir vom Team Freiheit unterstützen.
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Die Stadt Zürich will 3,2 Mio. Franken in das Projekt "Züri City-Card" investieren. Mit diesem Projekt will die Stadt den Aufenthalt für illegal anwesende Ausländer erleichtern. Mittels eines städtischen Ausweises soll der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt werden. Sans-Papiers sollen zudem Zugang zu städtischen Leistungen haben und Kontrollen von Behörden entzogen werden.
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Wir möchten nicht in einer Schweiz leben, die gleich viele Schulden und die gleich hohe Steuerbelastung hat wie das Ausland! Wir haben deswegen die Renteninitiative lanciert und möchten so die AHV ohne Steuererhöhungen sanieren. Stattdessen soll das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft werden und schrittweise angepasst werden.
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Der Lockdown zerstört Arbeitsplätze und vernichtet unsere Zukunftsperspektiven. So wird die gesunde Bevölkerung krank gemacht.
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