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2022 haben wir das Medienpaket an der Urne versenkt. Über 54 % der Schweizer Stimmbevölkerung sagten klar Nein zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien. Doch jetzt – kaum zwei Jahre später – kehrt das Paket durch die Hintertür zurück: in drei parlamentarischen Initiativen, aufgespalten, taktisch getarnt – und ohne erneute Volksabstimmung.
Die Kompass-Initiative sichert die direkte Demokratie in der Schweiz. Diese ist zurzeit unter Druck. Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit der EU zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU. Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof der EU als rechtliche Instanz akzeptieren muss. Das kommt einer passiven Mitgliedschaft in der EU gleich und unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte würden untergraben. Die Kompass-Initiative will das verhindern, indem sie die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführt. Weitreichende Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität bei der Festlegung der geltenden Gesetze an Dritte abtritt, sollen von Volk und Ständen beurteilt werden.
Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direkt-demokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren. Wir müssen weiterhin mit jedem Land Verträge auf Augenhöhe abschliessen können, um unsere Standortvorteile zu erhalten. Nur so bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig, erfolgreich und frei.
6'464 Unterschriften
Nur ein Land, das seine Grenzen kontrolliert, ist ein sicheres Land. Das kommt allen zugute, die hier leben und arbeiten: Frauen, Kindern, Männer, Familien.
Im Privatleben ist für jeden klar: Man lässt sein Haus nicht ständig offen, man lässt nicht jeden Fremden herein, ohne ihn oder seine Absichten zu kennen. Alles andere wäre fahrlässig und eine Gefahr für unsere Sicherheit und diejenigen unserer Angehörigen.
Was im Privatleben selbstverständlich ist, davon will die Politik aber nichts wissen: Der Bund verzichtet auf systematische Kontrollen der Landesgrenzen. Die Folgen: Über 50'000 illegale Grenzübertritte im vergangenen Jahr, steigende Kriminalität, Missbrauch des Asylrechts. Und damit eine allgemeine Unsicherheit.
5'148 Unterschriften
Weiterhin fliessen Schweizer Steuergelder an Organisationen, die nachweislich terroristische Gruppen unterstützt haben.
4'327 Unterschriften
In einer Zeit, in der Gewalt,Terroranschläge und Femizide zunehmen, darf unsere Polizei nicht entwaffnet werden. Wir fordern: Die Polizeikräfte müssen jederzeit in der Lage sein, schnell und effizient auf lebensbedrohliche Situationen zu reagieren – für die Sicherheit der Bevölkerung und zum eigenen Schutz. Wir sagen NEIN zur Entwaffnung unserer Polizei.
2'954 Unterschriften
Beim Referendum zum neuen Mediengesetz steht viel auf dem Spiel. Politiker wollen Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist das Gift für unsere Demokratie. Private Medienunternehmen erhalten neu jährlich 178 Millionen Franken vom Staat. Dies kommt zusätzlich zu den 109 Millionen, die Verlage jährlich für ihre Radio- und Fernsehsender erhalten, und den 130 Millionen US-Dollar, die sie aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze erhalten. Insgesamt werden Verlage den Steuerzahler künftig jährlich mehr als 400 Millionen Franken kosten.
13'611 Unterschriften
Erstes Ziel 10'000 nach 24 Stunden erreicht!
13'009 Unterschriften
Das Filmgesetz verpflichtet Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ sowie private TV-Sender wie 3+, Sat1 oder Pro7 jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Zudem werden sie verpflichtet, mindestens 30% europäische Filme zu zeigen.
6'577 Unterschriften
Linke Stadtregierungen setzen in den grossen Schweizer Städten immer mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen durch, um ihren ideologischen Kampf gegen den motorisierten Verkehr vorwärts zu treiben. Dies bremst den öffentlichen Verkehr aus, verlagert Verkehr in die Quartiere und ist eine Bevormundung von uns allen!
9'527 Unterschriften
Der Bundesrat hat unverzüglich sein Widerspruchsrecht gemäss Art. 59 IGV auszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären (sog. Opting-out)!
7'681 Unterschriften
9'829 Unterschriften
8'224 Unterschriften
2'975 Unterschriften
1'007 Unterschriften
4'874 Unterschriften
Die Stadt Zürich will 3,2 Mio. Franken in das Projekt "Züri City-Card" investieren. Mit diesem Projekt will die Stadt den Aufenthalt für illegal anwesende Ausländer erleichtern. Mittels eines städtischen Ausweises soll der Anschein einer rechtskonformen Situation erweckt werden. Sans-Papiers sollen zudem Zugang zu städtischen Leistungen haben und Kontrollen von Behörden entzogen werden.
354 Unterschriften
Wir möchten nicht in einer Schweiz leben, die gleich viele Schulden und die gleich hohe Steuerbelastung hat wie das Ausland! Wir haben deswegen die Renteninitiative lanciert und möchten so die AHV ohne Steuererhöhungen sanieren. Stattdessen soll das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft werden und schrittweise angepasst werden.
1'382 Unterschriften
Der Lockdown zerstört Arbeitsplätze und vernichtet unsere Zukunftsperspektiven. So wird die gesunde Bevölkerung krank gemacht.
255'710 Unterschriften
